Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen zwischen  MyStreetLight  und ihren Kunden in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den jeweiligen Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als  MyStreetLight  ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 MyStreetLight gibt Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden schriftlich bekannt und weist ihn darauf hin, dass er innerhalb von 6 Wochen diesen Änderungen/Ergänzungen schriftlich widersprechen kann. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als genehmigt.

2) Vertragsgegenstand

Gegenstand der Geschäftsverbindung zwischen  MyStreetLight  und dem Kunden ist die Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Personalmarketing, im Employer Branding, im E-Recruiting sowie die ganzheitliche Konzeption, der Entwurf und die Schaltung von Personalanzeigen inkl. Serviceleistungen aus den Bereichen IT und Design sowie Wording für Digital- und Printmedien durch  MyStreetLight.

Sollte  MyStreetLight  zu den im jeweiligen Vertrag aufgeführten Leistungen zusätzliche kostenlose Serviceleistungen erbringen, kann  MyStreetLight  diese ohne Zustimmung seitens des Kunden einstellen.  MyStreetLight  setzt den Kunden in solch einem Fall in Kenntnis.

3) Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von  MyStreetLight verstehen sich freibleibend. Die von  MyStreetLight  erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Verträge und Änderungen bestehender Verträge kommen nur und erst dann zustande, wenn wir zugegangene Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen oder die von unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.  MyStreetLight  hat nur solche Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen ausdrücklich spezifiziert sind. Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch uns, nicht hingegen bestimmte, von unseren Kunden erhoffte oder geplante wirtschaftliche Erfolge. An allen, unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet sind.

4) Nutzungsrechte

Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind, erklärt der Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Vorlagen und Texten, die er uns übergibt, zustehen. Gleichfalls versichert der Kunde, dass er dabei keine Rechte Dritter verletzt hat.

Dem Kunden wird seitens  MyStreetLight ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht der erstellten Werbemittel und ihrer Inhalte eingeräumt, die im Rahmen der Vertrags- und Auftragserfüllung durch  MyStreetLight  verwendet oder entwickelt wurden. Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistungen von uns den Kunden eingeräumt werden, sind uns mit Beendigung dieser Nutzungsrechte sämtliche Datenträger, Programme, Kopien, einschließlich Dokumentationen zu übergeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen. Der Kunde hat geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von uns erbrachte Leistungen nicht unbefugt durch Dritte genutzt werden können. Erstellt und bearbeitet  MyStreetLight Werke nach eigenen gestalterischen Maßstäben oder nach Vorgabenwünschen oder Vorlagen des Kunden, so stehen  MyStreetLight  alle Rechte an den Werken zu. Dies gilt sowohl für vollständig durch  MyStreetLight  gestaltete Werke als auch für Teile von Waren, deren gestalterische Urheberschaft  MyStreetLight  zuzurechnen ist, unbenommen fremder Urheberrechte an weiteren Teilen dieser Werke.

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5) Auftragsbedingungen

Fixtermine sind im Auftrag als solche zu kennzeichnen. Zur Verbindlichkeit bedürfen sie einer ausdrücklichen Zustimmung seitens  MyStreetLight.

Der Kunde hat  MyStreetLight  alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen (z. B. Bildmaterial, Firmenlogos, Textvorlagen) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.  MyStreetLight  macht nur dann Terminzusagen, wenn der Kunde die von  MyStreetLight  für die Leistungserbringung benötigten Materialien und Informationen spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt des Bearbeitungsbeginns zur Verfügung stellt.

Aufträge des Kunden müssen ihren Inhalt eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Bei Verzögerungen oder Mehraufwand, die der Kunde aufgrund der Lieferung nicht eindeutiger und/oder unvollständiger Informationen etc. verursacht hat, ist der Kunde verpflichtet,  MyStreetLight  den dadurch entstandenen Schaden und Mehraufwendungen zu ersetzen.

 MyStreetLight  behält sich das Eigentum an den gelieferten Werken bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

6) Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen der  MyStreetLight  werden in elektronischer Form als Datei-Anhang einer E-Mail im pdf-Format gestellt.
Die Rechnungsstellung aller Kooperationsverträge, auch Rahmenverträge, erfolgt bei Angebotsannahme durch den Leistungsempfänger.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Werktagen zu erfolgen.
Bei Stornierung eines Auftrages, für den bereits eine Anzeige von uns erstellt wurde, berechnen wir die bereits angefallenen Kosten, mindestens jedoch 100,00 €. Bei Zahlung des Gesamtbetrages zuzüglich der Stornierungskosten hat der Leistungsempfänger 12 Monate Zeit den Auftrag zu nutzen.  Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung vom Leistungsbereitsteller und Leistungsempfänger in Schriftform.

7) Haftung für Inhalte

 MyStreetLight  ist nach Freigabe seitens des Kunden nicht mehr für den Inhalt von Werbemitteln verantwortlich, die von  MyStreetLight  im Kundenauftrag erstellt bzw. bearbeitet wurden, sofern dies nicht anders vertraglich vereinbart wurde. Falls gegen  MyStreetLight strafrechtliche, zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit Inhalten erhoben werden, die der Kunde  MyStreetLight  zur Verfügung gestellt hat, ist der Kunde verpflichtet,  MyStreetLight bei der Abwehr dieser Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und  MyStreetLight  von entstehenden Schäden und Aufwendungen inkl. der angemessenen Rechtsverfolgungskosten freizustellen. Erhält der Kunde von möglichen Ansprüchen Dritter gegen ihn wegen derartiger Verletzungen Kenntnis, so hat er  MyStreetLight  unverzüglich zu unterrichten. Sollte der Kunde wegen eines derartigen Sachverhalts durch einen Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden bzw. worden sein, so ist er verpflichtet,  MyStreetLight hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

8) Mängel

Bei Sachmängeln gilt Folgendes:

Mängel haben die Kunden uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, können die Kunden unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche der Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als ein Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.

Bei Rechtsmängeln gilt Folgendes:

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist  MyStreetLight  verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen unsere Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt Folgendes:

 MyStreetLight wird nach ihrer Wahl auf deren Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist uns dieses zu angemessenen Konditionen nicht möglich, stehen den Kunden – unbeschadet irgendwelcher Schadensersatzansprüche – die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu. Ansonsten gilt die Regelung betreffend Sachmängeln entsprechend. Vorbehaltlich nachstehender Ziffer sind Ansprüche der Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls sie die Schutzrechtsverletzung zu vertreten haben oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben der Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von den Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

Erbringt  MyStreetLight eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, ist der Kunde nur dann zu einem Rücktritt von dem Vertrag oder zu Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn es sich um eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung handelt, der Kunde  MyStreetLight  eine schriftliche Mahnung, mit der Aufforderung, die Leistung binnen einer angemessenen Frist von 14 Tagen vertragsgemäß zu erbringen, hat zukommen lassen und  MyStreetLight  dennoch nicht binnen dieser Frist geleistet hätte.

§ 323 Abs. 2-6 sowie § 326 Abs. 5 BGB bleiben im Übrigen unberührt. In der Fristsetzung ist insbesondere diejenige fällige Leistung genau zu bezeichnen, wegen derer die Fristsetzung ausgesprochen wird (qualifizierte Fristsetzung). Falls  MyStreetLight  auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht oder nicht vertragsgemäß geleistet haben sollte, kann  MyStreetLight  den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zu erklären, ob er weiterhin auf Nacherfüllung besteht oder von den sonstigen ihm zustehenden Rechtsbehelfen Gebrauch machen möchte. Während des Laufs dieser von  MyStreetLight  gesetzten Frist kann  MyStreetLight  die Leistung bis zur Entscheidung des Kunden einstellen.

 MyStreetLight  steht nicht dafür ein, dass HTML-Dokumente mit allen Browsern identisch dargestellt werden. Des Weiteren haftet  MyStreetLight  nicht in Fällen, in denen

a) der Kunde Eingriff am Quelltext vornimmt,
b) Störungen ihren Ursprung in der Qualität des Zugangs zum Internet haben,
c) der Datenverkehr im Internet aufgrund höherer Gewalt beeinflusst wird
d) oder aufgrund von Ereignissen, die  MyStreetLight  nicht zu vertreten hat.

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich zur Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

9) Datenschutz

 MyStreetLight  darf die ihre Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für diese Zwecke verarbeiten und einsetzen. Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte i.S.d. Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.

10) Geheimhaltung

 MyStreetLight  verpflichtet sich dazu, alle im Rahmen des Kundenauftrags bzw. des jeweiligen Vertrages und seiner Durchführung gelangten Informationen geheimzuhalten. Nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden darf  MyStreetLight  diese Informationen an Dritte weitergeben.

 MyStreetLight  ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen, sofern der Kunde nicht widerspricht. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen.

11) Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Einschränkungen oder Erweiterungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Der Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Republik Irland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort ist Dublin.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dublin. Es ist  MyStreetLight  jedoch unbenommen, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als wegen einer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zu treffen, die dem inhaltlich und wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt oder die Lücke ausfüllt.